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Allg. Geschäftsbedingungen und Informationen zum Vertrieb im Fernabsatz

(Stand Juni 2015)

1. Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Bucerius Education GmbH und den Teilnehmern ihrer offenen Seminarveranstaltungen. „Offene Seminare" sind solche Veranstaltungen, die in der Broschüre oder im Internetauftritt der Bucerius Education GmbH als Seminare öffentlich ausgeschrieben sind. Nicht davon erfasst sind solche Seminare und Veranstaltungen, die von der Bucerius Education GmbH einem Kunden als unternehmens- oder kanzleiinternes Programm angeboten werden.

Alle Formulierungen in männlicher Form beziehen sich gleichermaßen auf Personen beider Geschlechter.

Die Vertragssprache ist Deutsch.


2. Vertragspartner
Bucerius Education GmbH
Jungiusstraße 6, 20355 Hamburg
Tel.: 040 30706-267
Fax: 040 30706-269
E-Mail:  bucerius-education(at)law-school(dot)de
 www.bucerius-education.de

Amtsgericht Hamburg, HRB 91658
Steuernummer: 17/837/00715
USt.-Identifikationsnummer (USt.-ldNr.): DE814159820
Geschäftsführer: Dr. Patrick Schroer, Maike Lütkens

Vertragsgegenstand:
Seminare gemäß der Beschreibung auf der Internetseite www.bucerius-education.de.


3. Preis
Die Gebühr der jeweiligen Seminare ergibt sich aus der Beschreibung auf  www.bucerius-education.de. Sie wird zudem am Ende des Bestellvorgangs ausgewiesen. Der Preis versteht sich netto zzgl. der zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Umsatzsteuer. Der Preis eines Seminars beinhaltet, sofern in der Beschreibung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die Teilnahme an der Veranstaltung, alle Materialien, Unterlagen, Handouts und Teilnahmebescheinigungen. Sonstige Leistungen wie Mittag- oder Abendessen und Pausenerfrischungen sind nur davon umfasst, soweit diese nach der Seminarbeschreibung nicht separat zu zahlen sind.

Die Seminargebühr ist von den Teilnehmern vor Beginn des Seminars zu leisten. Sie wird den Teilnehmern nach Versand der Anmeldebestätigung in Rechnung gestellt. Sie ist mit Erhalt der Rechnung fällig und innerhalb von 14 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Dabei sind der Name des Teilnehmers und die Rechnungsnummer anzugeben. Ist die Zahlung bis zum Veranstaltungstag nicht eingegangen oder kann kein entsprechender Nachweis des Teilnehmers vorgelegt werden, behält sich die Bucerius Education GmbH vor, die Teilnahme an dem Seminar zu verweigern.


4. Anmeldung
Die Anmeldung zu einem Seminar erfolgt online oder unter Verwendung unseres Anmeldeformulars schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail jeweils unter Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei der Nutzung unseres Anmeldeformulars haben Sie die Möglichkeit, Ihre Angaben vor der Absendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und zu korrigieren. Die Anmeldung zu einer Veranstaltung stellt ein verbindliches Angebot dar. Es gilt als angenommen, wenn die Bucerius Education GmbH nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anmeldung die Ablehnung erklärt. Die Teilnehmer erhalten davon unabhängig von der Bucerius Education GmbH eine Anmeldebestätigung. Das Anmeldeformular wird bei uns elektronisch gespeichert und kann Ihnen auf Wunsch elektronisch zur Verfügung gestellt werden.


5. Kommunikation
Die Kommunikation zwischen der Bucerius Education GmbH und den Teilnehmern erfolgt grundsätzlich per E-Mail, sofern nicht ausdrücklich eine andere Kommunikationsart vereinbart wurde. Dazu haben die Teilnehmer der Bucerius Education GmbH als Teil ihrer aktuellen Kontaktdaten auch ihre E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen. Änderungen in den Kontaktdaten sind der Bucerius Education GmbH durch die Teilnehmer unverzüglich anzuzeigen. Die E-Mail-Korrespondenz erfolgt unverschlüsselt. Die Teilnehmer haben Sorge dafür zu tragen, dass ihre E-Mail-Adresse vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt ist und der Empfang von E-Mails der Bucerius Education GmbH nicht aus in ihrem Machtbereich liegenden Gründen ausgeschlossen ist (z.B. volles Postfach, Spam-Filter o.ä.).


6. Widerrufsrecht
Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB (eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

a. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Bucerius Education GmbH
an der Bucerius Law School,
Jungiusstraße 6,
20355 Hamburg,
Tel.: 040 30706-267,
Fax: 040 30706-269,
E-Mail:  bucerius-education(at)law-school(dot)de,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs 
 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung



b. Muster für das Widerrufsformular
Für einen Widerruf können Sie das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

Muster für das Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular 
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
–An
Bucerius Education GmbH
an der Bucerius Law School,
Jungiusstraße 6,
20355 Hamburg,
Tel.: 040 30706-267,
 Fax: 040 30706-269,
E-Mail: bucerius-education@law-school.de:
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.



7. Stornierung und Umbuchung

Bis zu zwei Wochen vor Beginn des Seminars ist die Umbuchung oder Stornierung der Teilnahme per Brief, Fax oder E-Mail gegen eine Gebühr von EUR 35,00 zzgl. MwSt. möglich. Maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Mitteilung per Brief, Fax oder E-Mail bei der Bucerius Education GmbH. Danach wird die volle Gebühr in Rechnung gestellt, auch bei Nichterscheinen oder nur zeitweiser Teilnahme. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner nachweist, dass der Bucerius Education GmbH überhaupt kein oder ein erheblich geringerer Schaden entstanden ist. Ein Ersatzteilnehmer kann jederzeit und ohne die Erhebung einer Gebühr benannt werden.

Das Widerrufsrecht (Ziff. 6) wird hiervon nicht berührt.


8. Programmänderungen und Absage
Die Bucerius Education GmbH behält sich Programmänderungen vor, soweit das grundsätzliche Veranstaltungskonzept dadurch nur unwesentlich verändert wird. Dozentenwechsel, unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag, soweit diese den Nutzen der Veranstaltung für die Teilnehmer nicht wesentlich ändern.

Sollte die Bucerius Education GmbH eine Veranstaltung wegen der Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl oder in Fällen höherer Gewalt wie Naturkatastrophen, Krankheit des Dozenten, unvorhersehbare Ereignisse absagen müssen, besteht kein Anspruch auf Durchführung des Seminars. Den Teilnehmern wird in diesem Fall die volle Seminargebühr unverzüglich erstattet.

Über Programmänderungen oder eine Absage werden die Teilnehmer unverzüglich informiert. In letzterem Fall wird sich die Bucerius Education GmbH bemühen, Ersatztermine anzubieten.


9. Unterlagen, Teilnahmebescheinigung, Datenschutz
Die Arbeitsmaterialien, die den Teilnehmern elektronisch oder in gedruckter Form zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechte liegen bei der Bucerius Education GmbH. Die Arbeitsmaterialien dürfen nur zur Mitarbeit in der jeweiligen Veranstaltung und zur privaten Nutzung der Teilnehmer verwendet werden. Die Teilnehmer dürfen die Arbeitsmaterialien nicht Dritten überlassen oder sie in sonstiger Weise verbreiten.

Die Teilnehmer erhalten von der Bucerius Education GmbH eine Teilnahmebescheinigung. In den besonders ausgewiesenen Fällen dient diese als Nachweis der Pflichtfortbildung nach § 15 FAO.

Die Namen und Daten der Teilnehmer werden im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet und gespeichert. Die Teilnehmer erklären hierzu im Anmeldeformular ihre Einwilligung. Die Namen können den anderen Teilnehmern - abhängig von der Erteilung einer separaten Einwilligung im Anmeldeformular - über eine Teilnehmerliste zur Verfügung gestellt werden.

Die Bucerius Education GmbH bedient sich zur Bewerbung und zukünftigen Information über Angebote von Seminaren und Veranstaltungen sowie deren Evaluation teilweise externer Dritter/Dienstleister. Diese Dienstleister werden sorgfältig ausgewählt. Die vertrauliche und sichere Behandlung der personenbezogenen Daten durch den Dienstleister wird durch entsprechende Verträge und regelmäßige Überprüfung der Dienstleister sichergestellt. Darüber hinaus gibt die Bucerius Education GmbH über das Anmeldeformular übermittelte und im Rahmen der Evaluation gespeicherte Daten der Teilnehmer grundsätzlich nicht an Dritte weiter, es sei denn, sie ist im Einzelfall zur Herausgabe aufgrund Anordnung durch eine zuständige öffentliche Stelle bzw. eine staatliche Einrichtung rechtlich dazu verpflichtet.

Jeder Teilnehmer hat das Recht, seine Einwilligung zur Speicherung und Nutzung seiner Daten jederzeit zu widerrufen und der zukünftigen Zusendung von Informationsmaterial zu widersprechen. Der Widerruf ist zu richten – schriftlich oder per E-Mail – an:

Bucerius Education GmbH
an der Bucerius Law School,
Jungiusstraße 6,
20355 Hamburg,
Tel.: 040 30706-267,
Fax: 040 30706-269,
E-Mail:  bucerius-education(at)law-school(dot)de.


10. Hotelbuchungen

Hotelzimmerreservierungen sind von den Teilnehmern als Selbstzahler eigenständig vorzunehmen. Auf Anfrage übersendet die Bucerius Education GmbH den Teilnehmern Informationen über ihre Hotelkontingente zu Vorzugskonditionen und Häuser in der Nähe des Veranstaltungsorts. Es besteht keine Pflicht der Bucerius Education GmbH, für Hotelkontingente bzw. Hotelkontingente mit Vorzugskonditionen zu sorgen.


11. Haftung der Bucerius Education GmbH
Die Bucerius Education GmbH haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

Bei Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten haftet die Bucerius Education GmbH nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas Abweichendes vereinbart ist. Auf Schadensersatz haftet die Bucerius Education GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Bucerius Education GmbH nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); im letzteren Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.


12. Haftung der Teilnehmer
Hat ein Teilnehmer durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang die Bucerius Education GmbH und der Teilnehmer den Schaden zu tragen haben.


13. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die von der Bucerius Education GmbH geschuldete Seminarleistung ist der in der Beschreibung auf www.bucerius-education.de jeweils angegebene Veranstaltungsort des Seminars; im Übrigen ist Erfüllungsort Hamburg.


14. Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
Für die Geschäftsverbindung zwischen den Teilnehmern und der Bucerius Education GmbH gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit eine Vereinbarung darüber zulässig ist, Hamburg.


15. Nebenabreden
Nebenabreden und Vereinbarungen, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.


16. Abschließendes
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen als pdf-Download: hier